Faktencheck

Der Ortsverein der Hüttenberger SPD hat in Ihrem Wahlkampfflyer „Hüttenberg aktuell“ vom Februar 2016 einen Faktencheck abgedruckt, der aus unserer Sicht schlecht recherchiert war. Unter „Wussten Sie …“ wurden einige „Fakten“ vermittelt, die aus unserer Sicht nicht korrekt wiedergegeben sind. Diese „Fakten“ wollen wir aus Grüner Sicht nachfolgend besser recherchiert darstellen.

Unterstützung von Tagespflegepersonen

Aussage der SPD: „Wussten Sie, dass dafür aber der sinnfreie Grünen-Antrag, bereits bestehende (!) Kindertagespflegeplätze durch die Gemeinde zu bezuschussen, gegen die Stimmen der SPD angenommen wurde?

Es ist richtig, dass die SPD als einzige (!) Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt hat. „Tagesmütter“ spielen in unserer Gemeinde eine wichtige Rolle. Viele Familien mit kleinen Kindern nutzen dieses Angebot. Die SPD-Fraktion hat sich mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen eine Unterstützung dieser Personen und ihrer Dienste ausgesprochen. Nachfolgend ein Kommentar unseres Gemeindevertreters Dr. Wolfgang Gebhard:

„Die SPD kritisierteaußerdem den Antrag der GRÜNEN als „sinnfrei“, „bereits bestehende (!) Kindertagespflegeplätze durch die Gemeinde zu bezuschussen“. Nicht alles ist aber sinnfrei, wenn der SPD der Sinn abgeht. Die Gemeinde hatte zuvor beschlossen, die Erweiterung der Kita Baumgarten um einen Anbau für Kinder unter 3 Jahren NICHT zu verfolgen. Der wäre  sehr teuer ausgefallen und hätte auch nur ca. 10 weitere Plätze gebracht . Die Gemeinde ist aber verpflichtet, für diese Altergruppe Betreuungsplätze vorzuhalten. Wenn Eltern einen solchen Platz nicht bekommen, können sie die Gemeinde verklagen. Ein Teil der Plätze war von so genannten Tagesmüttern abgedeckt, die vom Landkeis geschult und offiziell zugelassen wurden. Sie entlasteten die Gemeinde beträchtlich. Allerdings ist ihre Bezahlung skandalös niedrig, weil hier die Eltern die volle Finanzierung übernehmen und in gemeindeeigenen Einrichtungen nur ein Viertel der Kosten tragen müssen. Hier wollten wir einen zumindest symbolischen Ausgleich schaffen, indem die Gemeinde die Tagesmütter zusätzlich etwas unterstützt. Aufgrund der geringen Unterstützung durch die Kommune und der schlechten Bezahlung sind die Tagesmütterplätze inzwischen deutlich zurückgegangen. Eine kommunalpolitische Milchmädchenrechnung – irgendwie sinnfrei, oder?“

Bebauung im Dollenstück

Aussage der SPD: „Wussten Sie, dass die Grünen gegen die Schaffung von Wohnraum für junge Familien gestimmt haben, indem sie den Ausbau der Bebauung im Dollenstück abgelehnt haben?“ 

Fakt ist, dass eine endgültige Abstimmung und Entscheidung über die Bebauung im Dollenstück noch gar nicht stattgefunden hat. In der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2015 ging es um eine Grundsatzentscheidung zu den geplanten Baugebieten im Dollenstück. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber lediglich die finanziellen Aspekte der geplanten Baugebiete im Rahmen eines Gutachtens vor. Über die Form der Bebauung und die innerörtliche und außerörtliche Verkehrsanbindung der Baugebiete lagen kaum oder wenig Informationen vor. Eine Diskussion darüber in den Gremien hatte noch nicht stattgefunden.

Wir Grünen hatten uns aus diesen Gründen dafür ausgesprochen, den Grundsatzbeschluss noch nicht zu fassen. Uns war es wichtig, diese Aspekte (Art der Bebauung und Verkehrsanbindung) – auch die Schaffung von Wohnraum für junge Familien – zunächst zu diskutieren. Sobald die wesentlichen Eckpunkte fest stehen, sollte eine Entscheidung über die Baugebiete getroffen werden. Wir Grünen stehen übrigens lediglich für den ersten Bauabschnitt.

Es ist aus unserer Sicht nicht verständlich, wie man unsere Argumentation, die übrigens im Protokoll der Sitzung und in der lokalen Presse nachlesen kann, so falsch darstellt.

Sporthalle Rechtenbach

Aussage der SPD: „Wussten Sie, dass Teile der Grünen in der Gemeindevertretung im März 2015 gegen den Neubau der Sporthalle Rechtenbach gestimmt haben … ?

Es ist richtig, dass zwei von fünf Mitglieder der Grünen Fraktion gegen den Neubau der Sporthalle in Rechtenbach gestimmt haben. Dies wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung u. A. mit dem hohen Schuldenstand der Gemeinde Hüttenberg begründet. Nachfolgend eine persönliche Stellungnahme unseres Fraktionsmitgliedes Herrn Dr. Wolfgang Gebhard:

„Die SPD hat in ihrem Flyer den GRÜNEN vorgeworfen, dass „Teile der Grünen“ gegen den Neubau der Sporthalle Rechtenbach gestimmt hätten. Die Mehrheit der GRÜNEN hat tatsächlich  dafür gestimmt, der eine „Teil“, der damals dagegen stimmte, war ich. Und das hatte auch gute Gründe:  Die  SPD hatte Jahre zuvor maßgeblich die Übernahme der Turnhalle in Gemeindeeigentum forciert. Als sich die Halle bald darauf als baufällig erwies, hatte die Gemeinde plötzlich allein das finanzielle Schlamassel an der Backe. Angesichts der vergleichsweise guten Versorgung der Gemeinde mit Turnhallen war von keiner Seite (Land/Kreis/Bund) ein nennenswerter Zuschuss zum Neubau einer Halle zu erwarten. Die Sportvereine haben es bisher für unzumutbar erklärt, dass sie an den laufenden Kosten des Turnhallenbetriebs  finanziell beteiligt werden sollten (wir hätten den Kinder- und Jugendsport davon ausgenommen). Vor diesem Hintergrund war es für mich unverantwortlich einen Beschluss zu fassen, dessen Finanzierung völlig unrealistisch erschien. Eine hochverschuldete Gemeinde sollte mit solchen Beschlüssen – auch angesichts der Folgekosten – vorsichtiger umgehen. Die Mehrheit der GRÜNEN Fraktion sah dies anders, was ich in Ordnung finde. Meine Gegenstimme war dennoch plausibel.“

Hüttenberger Hallenbad

Die Freie Wählergemeinschaf Hüttenberg schreibt in ihrer FWG-Info Ausgabe 1-2016: „Einsatz für den Erhalt des Hüttenberger Hallenbades durch Mitwirkung in den Vorständen des Förder- und Trägervereins …“.

Es ist richtig, dass sich die Freien Wähler für den Erhalt des Hallenbades eingesetzt haben. Aber im Vorstand des Trägervereins sind sie nicht vertreten.

Fakt ist, dass zweitweise zwei Mitglieder der Grünen Fraktion im Vorstand des Trägervereins tätig waren. Aktuell ist Frau Dr. Tatjana Friedrich im Vorstand des Trägervereins aktiv. Frau Dr. Friedrich ist Mitglied der Grünen Fraktion.